ALLGEMEINE GESCH─FTSBEDINGUNGEN der Gesellschaft The Drogerie, a.s.
F▄R DIE NUTZUNG DES INTERNET-FOTOSERVICES "DROXI DIGIFOTO"
Art. I. Einleitende Bestimmungen
1) Diese Allgemeinen GeschΣftsbedingungen (im folgenden "AGB" genannt) regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Aufragnehmer (im folgenden Droxi genannt) - der Gesellschaft The Drogerie, a.s., Identifikationskennzahl 63999412, eingetragen im Handelsregister, gefⁿhrt beim Stadtgericht in Prag, Abteil B, Einlagen-Nr. 3538 ⁿber die Nutzung von Dienstleistungen des Internet-Fotoservices "droxi digifoto". Diese AGB stellen Bestandteil eines jeden "Vertrages ⁿber Ausfertigung von Fotos und Durchfⁿhrung von Fotoleistungen (im folgenden "Vertrag" genannt) dar, geschlossen zwischen dem Kunden und droxi, und gelten, sofern im Vertrag nicht anders vereinbart oder sofern der Kunde mit droxi nach dem Abschlu▀ des Vertrages operativ nicht anders vereinbart haben. Der Kunde akzeptiert diese AGB durch den Abschlu▀ des Vertrages.
2) Der Kunde und droxi vereinbarten beim Abschlu▀ des Vertrages und bestΣtigten gegenseitig den Auftrag, den droxi dem Kunden aufgrund des Vertrages zu liefern hat (im folgenden "Auftrag" genannt). Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, da▀ die Firma FotoStar Sⁿdcolor, s.r.o. Unterlieferant von AuftrΣgen fⁿr droxi ist.
3) droxi hat an den Kunden den Auftrag in gefordertem Format und geforderter Menge in ▄bereinstimmung mit der Bestellung und in Menge und QualitΣt zu liefern, und zwar aufgrund eines e-Mail-Auftrages des Kunden (im folgenden "Bestellung" genannt). Der Vertrag zwischen dem Kunden und droxi gilt mit der Annahme einer ordentlichen Bestellung durch droxi als geschlossen.
4) Fⁿr den durch droxi an den Kunden durchgefⁿhrten und gelieferten Auftrag hat der Kunde droxi den Preis zu bezahlen, der fⁿr die jeweilige Auftragsart in der durch droxi festgelegten Preisliste angefⁿhrt ist.
5) Den Preis fⁿr den durchgefⁿhrten Auftrag hat der Kunde
a) gegen ▄bergabe des Auftrags an den Kunden an der Kasse der droxi -Filiale zu bezahlen, welche den Auftrag ausgibt,
b) wenn zwischen dem Kunden und droxi im Vertrag ausdrⁿcklich vereinbart ist, auf das Konto droxi aufgrund eines auszustellenden Steuerbelegs zu bezahlen.
6) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurⁿckzubehalten oder seine Forderungen gegen die aus dem Titel des gelieferten Auftrags erwachsenen Forderungen gegen droxi aufzurechnen.
Art. II. Vorgehen, Bedingungen, Bestellort und -zeit und Warenlieferung
1) Der Kunde hat den Auftrag bei droxi ⁿber elektronische Post (e-Mail) zu bestellen. Die Dienstleistungen von droxi sind auf das Gebiet der Tschechischen Republik beschrΣnkt, d. h. die Bestelladresse, sowie auch der Lieferort mⁿssen sich immer auf dem Gebiet der Tschechischen Republik befinden.
2) droxi fⁿhrt fⁿr den Kunden den Auftrag nur aufgrund einer ordentlichen Bestellung durch, wobei unter Bestellung eine per elektronische Post zugeschickte Bestellung zu verstehen ist, wobei es gilt, da▀:
a) die e-Mail-Bestellung an droxi am Absendetag des e-Mails zugestellt worden ist, wenn diese bis 15:00 Uhr abgeschickt wurde und die e-Mail-Annahme bestΣtigt wurde oder wenn die e-Mail-Bestellung nicht als nicht zugestellt zurⁿckgeleitet wurde. In allen ⁿbrigen FΣllen gilt die e-Mail-Bestellung als am nΣchsten Tag nach dem Absendetag zugestellt, und die
b) die Bestellung unbeschΣdigte Dokument-Dateien (Daten) im Format JPEG in Anlage einschlie▀t.
Ohne ordentliche Bestellung ist droxi nicht verpflichtet, dem Kunden den Auftrag zu liefern.
3) droxi hat den fertigen Auftrag in einzelne droxi Filialen zu liefern, und zwar nach Wahl des Kunden.
4) Fⁿr den Fall, da▀ droxi den bestellten Auftrag nicht rechtzeit und ordentlich liefert, erlischt der Vertrag ohne weiteres nicht. Die Rechtsbeziehung zwischen droxi und dem Kunden richtet sich weiter nach diesen AGB.
Art. III. Datensicherung, Urheberrecht
1) Der Kunde haftet fⁿr den Inhalt der Bestellung und des auf ihrer Grundlage gelieferten Auftrages und fⁿr die Sicherung seiner Bilderdaten (z. B. Sicherung von digitalen Fotodateien), ⁿberleitet an droxi im Zusammenhang mit der Auftrags-Vergabe.
2) droxi haftet fⁿr die Sicherung von Bilderdaten des Kunden nicht, und die Daten des Kunden ist er nicht verpflichtet, abzusichern. droxi haftet weder fⁿr den Verlust oder die BeschΣdigung der Bestellung, noch fⁿr den Verlust oder die BeschΣdigung der Dateien oder Daten, die per elektronische Datenⁿbertragung, Netze und Server ⁿbertragen werden, es sei denn, derartiger Verlust oder derartige BeschΣdigung wⁿrde in Folge vorsΣtzlicher Handlung durch droxi oder durch bewu▀te FahrlΣssigkeit durch droxi entstehen.
3) droxi ist berechtigt, nach Ablauf von 14 Tagen nach Annahme einer ordentlichen Bestellung durch den Kunden ⁿbergeleitete Foto-Dateien zu l÷schen.
4) Bei einem aufgrund einer ordentlichen Bestellung vereinbarten Auftrag wird angenommen, da▀ der Kunde Urheberrechte an den angefertigten Aufnahmen und eventuell die Zustimmung der aufgenommenen Personen oder Eigentⁿmer von fotografierten Objekten hat. Der Kunde haftet fⁿr die Folgen der Verletzung der Urheberrechte oder anderer Rechte beim vereinbarten Auftrag. Der Kunde verpflichtet sich, auf Aufforderung von droxi, droxi in dem Fall schadlos zu halten, da▀ ein Dritter gegen droxi Ansprⁿche aus dem Titel der Verletzung von Urheber- oder anderen Personenrechten geltend machen sollte.
5) droxi ist berechtigt, im Rahmen der Auftrags-Vergabe gewΣhrte Daten und Unterlagen zu nutzen und zu modifizieren.
Art. IV. Ablehnung der Bestellung, Storno
1) droxi ist berechtigt, eine Bestellung abzulehnen, wenn diese unvollstΣndige Angaben ⁿber den Kunden enthΣlt oder wenn diese keine Datei oder keine Datei im geforderten Format enthΣlt.
2) droxi ist berechtigt, die Bestellung und die Ausarbeitung des Auftrages jederzeit abzulehnen oder allfΣllig die Durchfⁿhrung des Auftrages nicht fortzusetzen, wenn die Bestellung Bildunterlagen oder andere durch den Kunden ⁿbergebene Unterlage umfa▀t, die im Widerspruch mit allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften und allgemeinen Moralregeln steht. droxi ist berechtigt, insbesondere eine solche Bestellung abzulehnen, welche Pornografie, Kinderpornografie, Gewalt an Menschen oder Tieren darstellt, welche die PrivatsphΣre anderer Personen beschrΣnkt oder st÷rt.
3) Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Bestellung ohne vorherige schriftliche Vereinbarung mit droxi nach der Absendung der Bestellung einseitig aufzuheben (zu stornieren). Ist die Bestellung geltend gemacht und durch droxi angenommen, hat der Kunde den durchgefⁿhrten Auftrag zu ⁿbernehmen und dafⁿr den entsprechenden Preis zu bezahlen.
Art. V. Garantie, QualitΣt des Auftrags, Reklamationen
1) droxi hat den Auftrag bezⁿglich Umfang und QualitΣt unbeschΣdigt und in der QualitΣt zu liefern, die durch die Bestellung vereinbart oder bestimmt war. Wurde die QualitΣt in der Bestellung nicht vereinbart oder bestimmt, ist der Auftrag angesichts des Verwendungszwecks und des Preises in ⁿblicher QualitΣt zu liefern.
2) Den Auftrag hat droxi in m÷glichst kurzem Termin durchzufⁿhren. Dem Kunden steht kein Schadenersatzanspruch aus Grⁿnden der VerspΣtung der Lieferung des Auftrags zu, es sei denn, droxi hat die VerspΣtung vorsΣtzlich verursacht.
3) Die Schadensgefahr bezⁿglich der Lieferung geht auf den Kunden mit der ▄bernahme des Auftrages an der Kasse der droxi -Filiale ⁿber. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Umschlag mit dem ausgearbeiteten Auftrag frⁿher zu ÷ffnen, als an der Kasse der droxi -Filiale. Sollte der Kunde diese Pflicht verletzen, haftet droxi fⁿr Auftrags-SchΣden nicht.
4) droxi haftet fⁿr MΣngel des Auftrags bezⁿglich Ausfⁿhrung oder Verpackung des Auftrags. Sichtbare MΣngel hat der Kunde unmittelbar bei der Auftrags-▄bernahme zu reklamieren. ▄brige MΣngel hat der Kunde spΣtestens innerhalb von 3 Tagen nach der ▄bernahme zu reklamieren. Der Kunde ist verpflichtet, den Verlust oder die BeschΣdigung des Auftrages samt Kassen-Steuerbeleg zu belegen. Anderenfalls kann die Reklamation durch droxi nicht anerkannt werden.
5) droxi haftet fⁿr MΣngel am ausgearbeiteten Auftrag nicht, die auf Mangelhaftigkeit des durch den Kunden gelieferten Materials (insbesondere Datenfehler, Format usw.) zurⁿckzufⁿhren sind, wenn droxi den Kunden auf die Mangelhaftigkeit des Materials hingewiesen hat.
6) droxi hat zur Mangel-Reklamation durch den Kunden innerhalb von 5 Tagen nach der Mitteilung der MΣngel Stellung zu nehmen.
7) droxi hat ordentlich reklamierte behebbare MΣngel in angemessener Frist zu beheben. Als berechtigt reklamierter Auftrag-Mangel werden technische MΣngel anerkannt, die beim gegenwΣrtigen Stand der Technik vorgebeugt werden konnte. droxi haftet fⁿr Fehler nicht, die durch die Farbverschiebung verursacht werden, wobei die Farben auf dem erstellten Foto mit den Farben in der Original-Fotodatei nicht ⁿbereinstimmen. droxi haftet fⁿr die Sicherstellung der Farbⁿbereinstimmung und fⁿr mangelhafte QualitΣt der Original-Fotodateien nicht.
8) Fⁿr den Fall, da▀ der Kunde ordentliche Mangelreklamation geltend macht und droxi die MΣngel selbst wiederholt nicht beheben kann, steht dem Kunden der Anspruch auf angemessenen Preisnachla▀ fⁿr den Auftrag zu, bzw. kann er vom Vertrag zurⁿcktreten.
Art. VI. ▄brige Vereinbarungen
1) Wenn die Bestellung oder ein anderes schriftliches Dokument, Datei oder Text vom Kunden in jeglicher Form, d. h. auch elektronisch, andere Bedingungen enthalten, die im Widerspruch mit dem Vertrag oder mit diesen AGB stehen oder wenn der Kunde zu der Bestellung oder einem anderen schriftlichen Dokument weitere Bedingungen hinzufⁿgt, stellen derartige Bedingungen oder Texte keinen Bestandteil des Vertrages dar und sind daher fⁿr droxi nicht verbindlich.
2) Durch die Absendung der Bestellung erteilt der Kunde seine Zustimmung damit, da▀ droxi geschⁿtzte Personendaten des Kunden ausschlie▀lich im Zusammenhang mit dem auszuarbeitenden Auftrag verwendet und weiterleitet.
Art. VII. Schlu▀bestimmungen
1) Der Kunde ist nicht berechtigt, jegliche Forderung gegen droxi, entstanden im Zusammenhang mit dem Vertrag, an einen Dritten abzutreten. Derartige Abtretung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch droxi zulΣssig. Der Kunde ist weiter auch nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung von droxi jegliche Rechte aus dem aufgrund einer ordentlichen Bestellung geschlossenen Vertrages an Dritte zu ⁿbertragen.
2) Der Kunde ist nicht berechtigt, jegliche seinen Forderungen gegen Forderungen von droxi aufzurechnen. Derartige Aufrechnung ist nur auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung mit droxi m÷glich.
3) Fⁿr der Fall, da▀ bestimmte Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB aus welchem Grund auch immer im jeglicher Hinsicht ungⁿltig, gesetzwidrig oder uneintreibbar werden, bleiben dadurch ⁿbrige Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB unberⁿhrt. In diesem Fall haben die Vertragsparteien statt getroffener Bestimmungen in gutem Glauben Ersatzbestimmungen zu finden und sich darauf zu einigen, oder ein anderes angemessenes Vorgehen zu finden, mit dem das Vorhaben erreicht wird, das die Vertragsparteien in diesem Vertrag zum Ausdruck gebracht haben.
4) Fⁿr den Fall von jeglichen Streitigkeiten zwischen dem Kunden und droxi, findet das Recht der Tschechischen Republik Anwendung. Zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem Kunden und droxi aus dem Vertrag oder aus diesen AGB ist sachlich und ÷rtlich das Gericht am Sitz von droxi zum Zeitpunkt der Klagserhebung zustΣndig.
5) droxi behΣlt sich das Recht vor, diese Allgemeinen GeschΣftsbedingungen jederzeit in Folge von Rechtsvorschriften oder anderen UmstΣnden zu Σndern oder zu ergΣnzen. Diese ─nderungen und ErgΣnzungen werden dem Kunden gegenⁿber nach ihrer Mitteilung an den Kunden wirksam.
6) Diese AGB treten am 1.Juli 2003 in Kraft und Wirksamkeit.
